KWK-Zuschlag für vor Ort verbrauchten Strom nicht umsatzsteuerpflichtig

ZNER 2023, 248

BFH

KWK-Zuschlag für vor Ort verbrauchten Strom nicht umsatzsteuerpflichtig (Urteil vom 29.11.2022, XI R 18/21)

Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i. S. von § 3 Abs. 1 UStG.

BFH, ZNER 2023, 248-251 (Urteil vom 29.11.2022, XI R 18/21)

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