Gerichtliche Zuständigkeit bei Ursprungs- und Änderungsgenehmigung

ZNER 2022, 673

OVG Nordrhein-Westfalen

Gerichtliche Zuständigkeit bei Ursprungs- und Änderungsgenehmigung ([unbekannt] vom 19.10.2022, 8 D 168/22.AK)

Wegen ihres begrenzten Regelungsgehalts bringt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung regelmäßig weder die ursprüngliche Genehmigung als solche zum Erlöschen, noch führt sie unmittelbar zu deren Änderung. Es handelt sich zunächst um eine parallele Genehmigung, die den Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vorhaben entsprechend der erteilten Änderungsgenehmigung zu realisieren.…

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2022, 673 ([unbekannt] vom 19.10.2022, 8 D 168/22.AK)

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