Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG im einstweiligen Rechtsschutz

ZNER 2024, 214

OLG Celle

Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG im einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 15.02.2024, 13 U 43/22)

Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung sind nicht die einzelnen gerügten Rechtsfehler, sondern die begehrte Unterlassung in der konkreten Verletzungsform.

OLG Celle, ZNER 2024, 214 (Beschluss vom 15.02.2024, 13 U 43/22)

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