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ZNER 2014, 382
BGH 
3. Verfassungskonformität der EEG-Umlage (Urteil vom 25.06.2014, VIII ZR 169/13)

Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.

BGH, ZNER 2014, 382-384 (Urteil vom 25.06.2014, VIII ZR 169/13)

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