Heft 01
Editorial
Becker
Editorial 5
Aufsätze
Michaels/Bönnighausen
Zu Inhalt und Folgen der Zweifel über die Anwendbarkeit des Teils 4 des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung auf Konzessionierungsverfahren für Strom- und Gasverteilnetze 7
Kortländer/Zengerling
Das neue Mieterstromgesetz – (k)ein Beitrag zur Energiewende? 13
von Bredow/Rawe
Versetzen, Austausch und Erweiterung von Anlagen im EEG – Praxisfragen bei verschiedenen Energieträgern 21
Federwisch/Veenker
Ermittlung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Schutzobjekten 31
Kurze Beiträge
Zu offenen Fragen des Koalitionsvertrags: EEG-Umlage, nationale CO2-Abgabe, Stromsteuer statt Energiesteuer? 36
Vieweg-Puschmann
„Alle Anlagen sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen“ – oder: Irrt der BGH? 40
Dokumentation
Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 42
Rechtsprechung
BVerfG
1. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen obergerichtliche Entscheidungen, mit denen eine Billigkeitskontrolle von behördlich genehmigten Netzentgelten abgelehnt wurde 46
BGH
2. Zum Zinssatz auf negativ überschießendes Kapital und Besonderheiten des Basisjahres 49
3. Bestätigung der Indexreihen des § 6a Abs. 1 GasNEV; zum Zinssatz auf das Eigenkapital II 53
Brandenburgisches OLG
4. Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags im Wege einstweiliger Verfügung 59
OLG Düsseldorf
5. Akteneinsicht im Rahmen einer Verpflichtungsbeschwerde auf Zuschlagserteilung 63
6. Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen [Nur Leitsätze] 64
7. Keine Festlegung, wenn die Regulierungsbehörde Hinweise zum Bericht gem. § 6 Abs. 1 ARegV nur per E-Mail gibt [Nur Leitsatz] 64
8. Begriff der Umstrukturierungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 S. 2 ARegV Genehmigung des Aufbaus eines eigenen Prozessdatennetzes für ein Elektrizitätsübertragungsnetz als Investitionsmaßnahme gem. § 23 Abs. 1 ARegV [Nur Leitsätze] 65
OLG Hamm
9. Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Fernwärmepreisen im Internet [Nur Leitsatz] 65
Schleswig-Holsteinisches OLG
10. Hinweisbeschluss zur offensichtlichen Fehlerlosigkeit der Vorgehensweise einer Gemeinde bei der Auswahl einer Netzbetreiberin 65
BVerwG
11. Festsetzung eines Sondergebietes „Windenergie“ in Widerspruch zum Regionalplan 69
12. Durchsetzung von CO2-Emissionszielen per Bebauungsplan 70
OVG Berlin-Brandenburg
13. Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier: CASTOR-Transporte auf dem Neckar 73
VGH Kassel
14. Begrenzung der EEG-Umlage: Herstellung von Sekundärbrennstoffen aus Abfall 77
15. Begrenzung der EEG-Umlage: Factoringkosten bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung 81
OVG Münster
16. Windenergiekonzentrationszonenplanung: Hinweispflichten in der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 BauGB 83
VG Berlin
17. Kein Anspruch des Landes Berlin auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen 87
Clearingstelle EEG
18. Direktvermarktungspflicht bei Wasserkraft 98
19. Inbetriebnahme beim Ver- und Ersetzen von BHKW 99
Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Strafrecht: Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten 101
OVG Lüneburg
21. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Umweltverbandsantrag): Unzulässiger Eilantrag nach erfolgter Modifizierung der Genehmigung 101
22. Antragskonkurrenz bei WEA-Projekten 102
VGH München
23. Tabu- und Ausnahmezonen für WEA im Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ 102
24. Geruchsimmissionen durch Biogasanlage 102
25. Klagebefugnis aus § 4 Abs. 1 UmwRG bei ansonsten nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässiger Klage (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) 102
26. WEA-Genehmigung: Datenaktualität avifaunistischer Untersuchungen 102
27. WEA als Hindernisse in Platzrunden von Flugplätzen 103
28. Lärmbelastung durch WEA: Einbeziehung von Geräuschimmissionen öffentlicher Verkehrsflächen 103
VG Neustadt an der Weinstraße
29. Beeinträchtigung militärischer Radaranlagen durch WEA 103
VG Oldenburg
30. Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage 103
Schleswig-Holsteinisches VG
31. Klagerecht gegen EG-Typgenehmigung für Dieselmotoren 103
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