2. Windenergie und Ziele der Raumordnung

ZNER 2010, 486

BVerwG

2. Windenergie und Ziele der Raumordnung (Urteil vom 01.07.2010, 4 C 6.09)

Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung – Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall – tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt.…

BVerwG, ZNER 2010, 486-487 (Urteil vom 01.07.2010, 4 C 6.09)

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