Das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) auf dem Prüfstand von GG und AEUV

ZLR 2023, 586

Burgi

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthält auch in der mittlerweile vierten Fassung (v. 28.6.2023) ein komplexes System von Verboten, das die Werbung für ca. 70 % aller Lebensmittel erfassen würde. Es besteht aus einem sehr weitreichenden Teilverbot, das auch Werbemaßnahmen gegenüber Erwachsenen betrifft, und einem Totalverbot für Lebensmittelwerbung, …

Burgi, ZLR 2023, 586-626

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