Anmerkung

ZLR 2019, 293

Teufer

Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2019, 13 B 1587/18

Der Kampf um die praktische Anwendung von § 40 Abs. 1a LFGB ist nicht vorbei. Bei der Betrachtung der jüngsten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen und des VGH Hessen wird deutlich, mit wieviel rechtlichem Krampf er verbunden ist. Gestritten wird nicht nur um viele derselben Themen wie vor der Aussetzung des Vollzugs von § 40 Abs. 1a LFGB nach dem Normenkontrollantrag zum BVerfG. …

Teufer, ZLR 2019, 293-300

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