Anmerkung

ZLR 2018, 245

Rieke

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 20.12.2017, C-393/16

Kann ein Lebensmittelhersteller bei der Verwendung einer Zutat, die eine g.U. oder g.g.A. ist, auf diese g.U./g.g.A. in der Kennzeichnung und Aufmachung hinweisen? Die Gerichte gehen bisher bei g.U./g.g.A., die als Zutat zur Herstellung eines Lebensmittels verwendet werden, von einem außerordentlich weiten Schutz dieser Bezeichnungen aus. So hat das Landgericht Frankfurt (GRUR-RR 2004, …

Rieke, ZLR 2018, 245-253

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