2. Bundesgerichtshof – „Tiegelgröße“

ZLR 2018, 253

BGH

2. Bundesgerichtshof – „Tiegelgröße“ (Urteil vom 11.10.2017, I ZR 78/16)

Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 – Entertain).

BGH, ZLR 2018, 253-268 (Urteil vom 11.10.2017, I ZR 78/16)

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