Anmerkung

ZLR 2023, 69

Meisterernst

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 27.10.2022, C-418/21

Das Recht der diätetischen Lebensmittel, früher geregelt in der deutschen DiätVO auf Grundlage der DiätRahmenRL (RL 2009/39/EG) sowie auf deren Grundlage erlassener Einzelrichtlinien ist durch die VO (EU) Nr. 609/2013 (im Folgenden “SpezialLMVO”) neu geregelt worden. So wie früher die DiätRahmenRL in Bezug auf Einzelrichtlinien enthält die SpezialLMVO grundlegende Definitionen und Vorgaben für delegierte Rechtsakte, …

Meisterernst, ZLR 2023, 69-77

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