Anmerkung

ZLR 2017, 225

Gundel

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 19.01.2017, C-282/15

Im Jahr 2010 hatte der BGH eine überraschende Weichenstellung getroffen: Die Entscheidung wandte die vom EuGH aus der Warenverkehrsfreiheit abgeleiteten Anforderungen an Lebensmittelzulassungsregeln auch auf innerstaatliche Sachverhalte an, die der Warenverkehrsfreiheit nicht unterfallen (BGH, 15.7.2010 – I ZR 99/09, ZLR 2011, 212 m. Anm. Rathke – Gelenknahrung II); auch in solchen Fällen musste das nationale Recht also nach Auffassung des BGH ein effektives und transparentes Verfahren zur Zulassung von Stoffen bereitstellen, …

Gundel, ZLR 2017, 225-229

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