Anmerkung

ZLR 2017, 490

Streinz

Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 15.12.2016, 2 BvR 221/11

Die Direktklage von Individuen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (insbesondere Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV, die seitens Individuen an das Gericht – EuG zu richten wäre) ist nur gegen Maßnahmen der Unionsorgane selbst möglich. Anderweitig kann eine Rechtssache an den EuGH aber durch die Vorlage nationaler Gerichte an diesen gelangen, wozu die letztinstanzlichen Gerichte gemäß Art. …

Streinz, ZLR 2017, 490-493

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