Anmerkung

ZLR 2019, 817

Zechmeister

Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 25.07.2019, 29 U 2440/16

Ein nach § 8 UWG klagebefugter Verein, der sich als “Lobby der Nichtraucher” versteht, hat es sich zum Ziel gesetzt, den Verkauf von Zigaretten über Automaten grundsätzlich zu verbieten. Zutreffend weist der Verein darauf hin, dass der Verkauf von Zigaretten über Automaten in der EU ausschließlich noch in Deutschland erlaubt ist und möchte diesen deutschen Sonderweg mit dem seit Mai 2016 geltenden neuen Recht der Tabakerzeugnisse in Form seiner nationalen Umsetzung zu Fall bringen. …

Zechmeister, ZLR 2019, 817-821

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