Anmerkung

ZLR 2020, 682

Dalby

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 25.06.2020, I ZR 176/19

Der Vorlagebeschluss bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Auseinandersetzung vordergründig um die Frage, ob entweder der Ausgabeautomat an der Supermarktkasse selbst verbotswidrig die Warnhinweise verdeckt oder falls nein, etwa der Druckknopf selbst mit einem (aktuellen) Packungsabbild samt Warnhinweis versehen sein muss. Vordergründig deshalb, weil es im Kern um die Reichweite des Regelungsbereichs der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU – Tobacco Products Directive – im Folgenden “TPD”) geht. …

Dalby, ZLR 2020, 682-688

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