Anmerkung

ZLR 2021, 129

Bendias

Anmerkung zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 31.08.2020, 6 W 85/20

Mit seinem Beschluss vom 31.8.2020 hat das OLG Frankfurt a. M. einem Essighersteller untersagt, Produkte, die auch zur Reinigung eingesetzt und zudem als Lebensmittel unbedenklich verzehrt werden können, als Lebensmittel zu bewerben und/oder bewerben zu lassen. Die Produkte wiesen also zwei Einsatzmöglichkeiten, einen Dual-Use, auf. In seiner Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.…

Bendias, ZLR 2021, 129-135

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