3. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – “Dual Use Produkte”

ZLR 2021, 119

OLG Frankfurt a. M.

3. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – “Dual Use Produkte” (Beschluss vom 31.08.2020, 6 W 85/20)

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt auch dann den Anforderungen der Biozid-VO, der DetergenzienVO, der CLP-VO und der REACH-VO, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, aber die Produktaufmachung darauf hinweist, dass es überwiegend nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist.

OLG Frankfurt a. M., ZLR 2021, 119-135 (Beschluss vom 31.08.2020, 6 W 85/20)

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