4. Oberlandesgericht Hamburg – “Vitamin B 12 und . . . unterstützen die . . . Blutbildung”

ZLR 2019, 718

Hanseatisches OLG Hamburg

4. Oberlandesgericht Hamburg – “Vitamin B 12 und . . . unterstützen die . . . Blutbildung” (Urteil vom 17.01.2019, 3 U 105/16)

Die VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung; HCVO) ist auf Produkte, die von den in Art. 1 Abs. 5 lit. a bis lit. d. HCVO genannten Richtlinien erfasst werden, grundsätzlich anwendbar, jedoch nur soweit in den genannten Richtlinien und ihren nationalen Umsetzungsnormen nicht spezielle Regelungen getroffen werden.

Hanseatisches OLG Hamburg, ZLR 2019, 718-740 (Urteil vom 17.01.2019, 3 U 105/16)

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