3. Landgericht Stuttgart – “Einziehung”

ZLR 2020, 808

LG Stuttgart

3. Landgericht Stuttgart – “Einziehung” (Beschluss vom 05.08.2020, 176 Js 42172/15)

Bei verbotenen Geschäften führt die Anwendung des Bruttoprinzips des § 73d Abs. 1 S. 2 StGB im Vollstreckungsverfahren nicht zu einer Entreicherung oder zu einer sonstigen Unverhältnismäßigkeit einer Einziehung gem. § 459g Abs. 5 StPO. Vielmehr kommt es dafür auf eine Gesamtbetrachtung des im Vollstreckungsverfahrens noch vorhandenen Vermögens und eine Existenzgefährdung der Einziehungsbeteiligten an. …

LG Stuttgart, ZLR 2020, 808-828 (Beschluss vom 05.08.2020, 176 Js 42172/15)

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