2. Bundesgerichtshof – “Deutscher Balsamico II”

ZLR 2020, 484

BGH

2. Bundesgerichtshof – “Deutscher Balsamico II” (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 253/16)

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: “Aceto Balsamico di Modena”) nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: “Aceto”, “Balsamico”, “Aceto Balsamico”) in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art.…

BGH, ZLR 2020, 484-490 (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 253/16)

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