2. BGH – „Bohnengewächsextrakt““

ZLR 2016, 66

BGH

2. BGH – „Bohnengewächsextrakt““ (Urteil vom 16.04.2015, I ZR 27/14)

Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten vom 27. Januar 1997 (ABl. Nr. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung [EG] Nr. …

BGH, ZLR 2016, 66-76 (Urteil vom 16.04.2015, I ZR 27/14)

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