1. Gerichtshof der Europäischen Union – „Philip Morris Brands u. a.“

ZLR 2016, 643

EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Union – „Philip Morris Brands u. a.“ (Urteil vom 04.05.2016, C-547/14)

Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten weitere Anforderungen in Bezug auf Aspekte der Verpackung von Tabakerzeugnissen beibehalten oder einführen können, …

EuGH, ZLR 2016, 643-690 (Urteil vom 04.05.2016, C-547/14)

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