1. Bundesverfassungsgericht – “Bestimmtheitsgebot”

ZLR 2020, 343

BVerfG

1. Bundesverfassungsgericht – “Bestimmtheitsgebot” (Beschluss vom 11.03.2020, 2 BvL 5/17)

§ 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 945) sowie vom 24. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 2205) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift über § 58 Absatz 1 Nummer 18 auf § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 verweist.

BVerfG, ZLR 2020, 343-381 (Beschluss vom 11.03.2020, 2 BvL 5/17)

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