Zu den Anforderungen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei Versagung einer Erlaubnis zur Sportwettveranstaltung

ZFWG 2017, 161

VGH Hessen

Zu den Anforderungen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei Versagung einer Erlaubnis zur Sportwettveranstaltung (Beschluss vom 26.08.2016, 8 A 2074/10)

Ein als (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse geeignetes Präjudizinteresse besteht, wenn ein auf Schadensersatz oder Entschädigung gerichteter Prozess mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint. Von einer offenbaren Aussichtslosigkeit ist auszugehen, wenn schon ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann.…

VGH Hessen, ZfWG 2017, 161-164 (Beschluss vom 26.08.2016, 8 A 2074/10)

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