Rechtmäßigkeit des Erlasses von Nebenbestimmungen zu einer Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2017, 164

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßigkeit des Erlasses von Nebenbestimmungen zu einer Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 06.10.2016, 4 A 2188/13)

Unabhängig von der Reichweite des auf bestimmte Zwecke beschränkten Auflagenvorbehalts in § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO steht es nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG NRW im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, eine Erlaubnis, die sie an sich versagen müsste, stattdessen unter Beifügung von Nebenbestimmungen zu erteilen, die den Betroffenen nur binden, sofern er die Erlaubnis in Anspruch nimmt (vgl. …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2017, 164-168 (Beschluss vom 06.10.2016, 4 A 2188/13)

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