Zeitweise unterschiedliche Besteuerung von Geldspielgeräten durch Vergnügungssteuersatzung

ZFWG 2022, 315

VGH Baden-Württemberg

Zeitweise unterschiedliche Besteuerung von Geldspielgeräten durch Vergnügungssteuersatzung (Urteil vom 10.08.2021, 2 S 1448/20)

Die Übergangsregelung in einer kommunalen Vergnügungssteuersatzung, nach der zeitweise ein Teil der im Gemeindegebiet aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit noch mit einem vormals für alle Spielgeräte gültigen Höchstbetrag besteuert wird, während der andere Teil mit einem Steuersatz von 26 Prozent des Einspielergebnisses besteuert wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2022, 315 (Urteil vom 10.08.2021, 2 S 1448/20)

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