Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Bordell

ZFWG 2022, 316

VGH München

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Bordell (Beschluss vom 08.11.2021, 23 ZB 21.1799)

Bei der Beurteilung, ob Räume i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV von dem Schank- und Speisebetrieb geprägt sind (sog. „Vollgaststätte“), oder ob die Verabreichung von Speisen oder Getränken in dem Betrieb nur eine untergeordnete Rolle i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV spielt, ist der Gesamteindruck entscheidend.

VGH München, ZfWG 2022, 316 (Beschluss vom 08.11.2021, 23 ZB 21.1799)

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