Voraussetzungen des Ausspruchs aktiver Duldung für Bestandsspielhalle

ZFWG 2022, 316

VG Karlsruhe

Voraussetzungen des Ausspruchs aktiver Duldung für Bestandsspielhalle (Beschluss vom 01.10.2021, 1 K 2308/21)

Das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG erfordert in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG, § 41 LGlüG BW den Ausspruch einer verfahrenssichernden aktiven Duldung bis zu einer Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde in solchen Fällen, in denen alle gesetzlichen Anforderungen an die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 41 Abs. …

VG Karlsruhe, ZfWG 2022, 316 (Beschluss vom 01.10.2021, 1 K 2308/21)

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