Unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer ist rechtmäßig

ZFWG 2016, 384

OVG Niedersachsen

Unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer ist rechtmäßig (Beschluss vom 18.05.2016, 9 LA 186/15)

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

OVG Niedersachsen, ZfWG 2016, 384 (Beschluss vom 18.05.2016, 9 LA 186/15)

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