Untersagungsverfügung zum Payment-Blocking ist auf Grundlage des GlüStV 2012 und des GlüStV 2021 rechtlich nicht zu beanstanden

ZFWG 2023, 320

VG Hannover

Untersagungsverfügung zum Payment-Blocking ist auf Grundlage des GlüStV 2012 und des GlüStV 2021 rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 13.01.2023, 10 A 3386/20)

Einem im EU-Ausland lizenzierten Anbieter von Finanzdienstleistungen (hier: Angebot von „CashtoCode“ Diensten) konnte durch Erlass eines Dauerverwaltungsaktes auf Grundlage des § 9a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GlüStV 2012 und kann auch weiterhin gemäß § 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Alt. …

VG Hannover, ZfWG 2023, 320-328 (Urteil vom 13.01.2023, 10 A 3386/20)

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