Untersagungsverfügung gegen Zahlungsdienstleister betreffend Payment-Blocking rechtmäßig

ZFWG 2024, 72

OVG Sachsen-Anhalt

Untersagungsverfügung gegen Zahlungsdienstleister betreffend Payment-Blocking rechtmäßig (Beschluss vom 26.10.2023, 3 M 72/23)

Das Rechtsschutzinteresse eines Veranstalters von Glücksspielen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Verfügung, die einem Zahlungsdienstleister die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel dieses Glücksspielveranstalters untersagt, fehlt nicht deshalb, weil der Glücksspielveranstalter über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt und eine solche Erlaubnis auch auf absehbare Zeit nicht erlangen kann, …

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2024, 72-88 (Beschluss vom 26.10.2023, 3 M 72/23)

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