Unionsrechtliche Prüfung von Sanktionsnormen für Verstöße gegen ein Glücksspielmonopol

ZFWG 2022, 31

EuGH

Unionsrechtliche Prüfung von Sanktionsnormen für Verstöße gegen ein Glücksspielmonopol (Urteil vom 14.10.2021, C-231/20)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol verhängten Sanktion befasst ist, in einem Verfahren über die Verhängung von Sanktionen wegen eines solchen Verstoßes speziell prüfen muss, ob die in der anwendbaren Regelung vorgesehenen Sanktionen unter Berücksichtigung der konkreten Methoden für deren Bestimmung mit Art. …

EuGH, ZfWG 2022, 31-37 (Urteil vom 14.10.2021, C-231/20)

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