Nichtigkeitsklage gegen Revisionsurteil betreffend Sportwettensteuer erfolglos

ZFWG 2024, 294

BFH

Nichtigkeitsklage gegen Revisionsurteil betreffend Sportwettensteuer erfolglos (Urteil vom 10.10.2023, IX K 1/21)

Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

BFH, ZfWG 2024, 294 (Urteil vom 10.10.2023, IX K 1/21)

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