Unbestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

ZFWG 2016, 50

VGH Baden-Württemberg

Unbestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung (Urteil vom 08.09.2015, 6 S 1426/14)

Dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG wird nicht genügt, wenn und soweit nur die Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift mit gleichen oder anderen Worten erfolgt, ohne dass eine Konkretisierung auf den Einzelfall vorgenommen wird und so die Wertung dem Adressaten überlassen bleibt. Die Verwendung generalisierender Begriffe ist möglich, wenn sie eine Bestimmbarkeit im konkreten Fall gestatten.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2016, 50-56 (Urteil vom 08.09.2015, 6 S 1426/14)

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