Unanwendbarkeit der Übergangsregelung bei Erlöschen der Spielhallenerlaubnis während des fünfjährigen Übergangszeitraumes

ZFWG 2017, 280

OVG Niedersachsen

Unanwendbarkeit der Übergangsregelung bei Erlöschen der Spielhallenerlaubnis während des fünfjährigen Übergangszeitraumes (Beschluss vom 07.03.2017, 11 LA 17/17)

Erlischt die Erlaubnis nach § 33i GewO für den Betrieb einer Spielhalle innerhalb des fünfjährigen Übergangszeitraumes in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, weil der frühere Inhaber der Erlaubnis gemäß § 49 Abs. 2 GewO während eines Zeitraumes von einem Jahr den Betrieb nicht mehr ausgeübt hat, endete die Geltungsdauer der Erlaubnis innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages (Fall der Einschränkung in § 29 Abs. …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 280-282 (Beschluss vom 07.03.2017, 11 LA 17/17)

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