Sportwettvermittlung in Räumen mit gleichzeitig aufgestellten Geldspielgeräten ist unzulässig

ZFWG 2019, 379

OVG Sachsen-Anhalt

Sportwettvermittlung in Räumen mit gleichzeitig aufgestellten Geldspielgeräten ist unzulässig (Beschluss vom 14.06.2019, 3 M 90/19)

Der Parlamentsvorbehalt und der Wesentlichkeitsgrundsatz verlangen nicht, dass der Gesetzgeber selbst die Entscheidung darüber trifft, ob und ggf. welche räumliche Kumulationen verschiedener Glücksspielangebote untersagt werden dürfen. In § 5 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 GlüG LSA kommt unter Bezugnahme auf die in § 1 GlüStV genannten Ziele hinreichend deutlich zum Ausdruck, …

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2019, 379-383 (Beschluss vom 14.06.2019, 3 M 90/19)

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