R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZFWG 2020, 299
VG Saarlouis 
Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform (Beschluss vom 04.11.2019, 1 L 1600/19)

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV in der zum 10.11.2019 in Kraft tretenden Fassung vom 4.11.2014, wonach in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis, ZfWG 2020, 299 (Beschluss vom 04.11.2019, 1 L 1600/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats