Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind verfassungskonform

ZFWG 2023, 208

BVerwG

Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind verfassungskonform (Beschluss vom 01.08.2022, 8 B 16.22)

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen mit einer § 42 Abs. 3 LGlüG BW entsprechenden räumlichen Reichweite (500 m Luftlinie) mit den Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

BVerwG, ZfWG 2023, 208 (Beschluss vom 01.08.2022, 8 B 16.22)

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