Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung

ZFWG 2023, 208

VGH Baden-Württemberg

Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung (Beschluss vom 04.08.2022, 6 S 389/22)

Bei nach umfassender rechtlicher Prüfung feststellbaren fehlenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist es im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu beanstanden, dass sich die gerichtliche Überprüfung eines geltend gemachten glücksspielrechtlichen Erlaubnisanspruchs aufgrund des drohenden Verlusts des betrieblichen Bestandsschutzes gemäß § 51 Abs. …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2023, 208 (Beschluss vom 04.08.2022, 6 S 389/22)

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