Mindestabstandsgebot für Spielhallen trotz Spielersperrsystem OASIS verfassungskonform

ZFWG 2023, 542

OVG Bremen

Mindestabstandsgebot für Spielhallen trotz Spielersperrsystem OASIS verfassungskonform (Beschluss vom 02.08.2023, 1 LA 80/22)

Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung zu vermeiden. Demgegenüber zielt das Abstandsgebot zwischen Spielhallen auf eine vorgelagerte Prävention, die bereits vermeiden soll, dass Personen überhaupt zum Glücksspiel verleitet werden.

OVG Bremen, ZfWG 2023, 542-544 (Beschluss vom 02.08.2023, 1 LA 80/22)

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