Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Schulen ist verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2023, 312

OVG Berlin-Brandenburg

Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Schulen ist verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 29.03.2023, OVG 1 S 11/23)

Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 des Landes Berlin sieht für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle die Einhaltung von Mindestabständen zu Schulen vor, die auch für bisher nur faktisch geduldete Wettvermittlungsstellen gelten. Ein Vertrauen auf den erlaubnisfreien Fortbestand dieser Wettvermittlungsstellen konnten Veranstalter und Vermittler von Sportwetten nicht bilden. …

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2023, 312-315 (Beschluss vom 29.03.2023, OVG 1 S 11/23)

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