Losverfahren für Bestandsspielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln ist rechtmäßig

ZFWG 2020, 278

OVG Berlin-Brandenburg

Losverfahren für Bestandsspielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln ist rechtmäßig (Beschluss vom 24.04.2020, OVG 1 S 26/20)

Das in § 7 Abs. 1 Nr. 1 MindAbstUmsG Bln vorgesehene Losverfahren zwischen Spielhallenbetreibern, die um einen Standort für ihre Spielhalle konkurrieren und die ersten beiden Stufen des Sonderverfahrens für Bestandunternehmen nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin erfolgreich durchlaufen haben, begegnet keinen Bedenken.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2020, 278-280 (Beschluss vom 24.04.2020, OVG 1 S 26/20)

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