Keine Amtshaftungsansprüche wegen Erlasses glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen

ZFWG 2017, 62

OLG Düsseldorf

Keine Amtshaftungsansprüche wegen Erlasses glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen (Urteil vom 31.08.2016, I-18 U 217/07, 18 U 217/07)

Amtshaftungsansprüche wegen des Erlasses glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruches scheiden aus, wenn die Bediensteten der handelnden Behörde zwar bei ex post-Betrachtung objektiv unionsrechtswidrig handelten, dieser Verstoß jedoch bis zum 31.12.2007 nicht hinreichend qualifiziert ist.

OLG Düsseldorf, ZfWG 2017, 62-66 (Urteil vom 31.08.2016, I-18 U 217/07, 18 U 217/07)

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