Kein Anspruch auf Teilnahme am Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln bei verspäteter Antragstellung

ZFWG 2017, 66

VG Berlin

Kein Anspruch auf Teilnahme am Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln bei verspäteter Antragstellung (Beschluss vom 13.10.2016, 4 L 291.16)

Im Falle der Versäumung der in § 2 Abs. 1 Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin (MindAbstUmsG Bln) bestimmten Ausschlussfrist, wonach Anträge auf Neuerteilung von Erlaubnissen nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen nach § 1 Abs. 1 einschließlich der notwendigen Antragsunterlagen nach § 3 für jedes Unternehmen bis zum Ablauf von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde eingegangen sein müssen, …

VG Berlin, ZfWG 2017, 66-70 (Beschluss vom 13.10.2016, 4 L 291.16)

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