Gesetzgebungskompetenz des Bundes für zahlenmäßige Begrenzung von Spielgeräten in Gaststätten

ZFWG 2020, 368

VGH Baden-Württemberg

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für zahlenmäßige Begrenzung von Spielgeräten in Gaststätten (Beschluss vom 06.05.2020, 6 S 3163/19)

Für die Begrenzung der Anzahl der Spielgeräte in Gaststätten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV in der Fassung vom 4.11.2014 (BGBl. I S. 1678 ff.) hat der Bund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Gesetzgebungskompetenz.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2020, 368-371 (Beschluss vom 06.05.2020, 6 S 3163/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.