Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die Versagung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals in ein Wettbüro

ZFWG 2017, 211

OVG Nordrhein-Westfalen

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die Versagung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals in ein Wettbüro (Beschluss vom 15.08.2014, 2 A 2507/13)

Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung dienen soll, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist. …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2017, 211 (Beschluss vom 15.08.2014, 2 A 2507/13)

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