Erfolgloser Eilantrag gegen die Erhebung Virtueller Automatensteuer nach dem RennwLottG

ZFWG 2022, 307

FG Sachsen

Erfolgloser Eilantrag gegen die Erhebung Virtueller Automatensteuer nach dem RennwLottG (Beschluss vom 21.04.2022, 8 V 92/22)

Die Erhebung Virtueller Automatensteuer gemäß §§ 36 ff. RennwLottG, insbesondere die Heranziehung der gesamten Spieleinsätze als Bemessungsgrundlage für die Virtuelle Automatensteuer gemäß § 37 RennwLottG, begegnet keinen durchgreifenden verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken.

FG Sachsen, ZfWG 2022, 307-312 (Beschluss vom 21.04.2022, 8 V 92/22)

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