Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

ZFWG 2018, 266

BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich Mindestspieldauer von Online-Casinospielen (Beschluss vom 23.01.2018, 8 B 28.17)

Bei der Auslegung von Verwaltungsakten kommt es in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste. Entsprechend kommt es für die rechtliche Einordnung einer in einem Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung als Inhaltsbestimmung oder Nebenbestimmung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides und nicht auf die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde an.…

BVerwG, ZfWG 2018, 266-268 (Beschluss vom 23.01.2018, 8 B 28.17)

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