Aufstellen von Geldausgabeautomaten in Spielhallen ist kein Zahlungsdienst

ZFWG 2018, 262

EuGH

Aufstellen von Geldausgabeautomaten in Spielhallen ist kein Zahlungsdienst (Urteil vom 22.03.2018, C-568/16)

Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Bargeldabhebungsdienst, den ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden mittels in den Spielhallen aufgestellter multifunktionaler Terminals anbietet, …

EuGH, ZfWG 2018, 262-266 (Urteil vom 22.03.2018, C-568/16)

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