Duldungsverfahren für Sportwettveranstalter im Land Hessen ist unionsrechtswidrig

ZFWG 2017, 320

VGH Hessen

Duldungsverfahren für Sportwettveranstalter im Land Hessen ist unionsrechtswidrig (Beschluss vom 29.05.2017, 8 B 2744/16)

Das vom Land Hessen für eine Übergangszeit entwickelte Duldungsverfahren für Sportwettveranstalter ist unionsrechtswidrig, weil es hierbei zum einen nicht um die Eröffnung eines durch eine Erlaubnis rechtlich abgesicherten Marktzugangs, sondern um die Vermeidung repressiver Maßnahmen geht, und zum anderen der bloße Hinweis des Landes Hessen im Internet auf die Voraussetzungen, …

VGH Hessen, ZfWG 2017, 320-325 (Beschluss vom 29.05.2017, 8 B 2744/16)

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